Keine Garantie für Bankkonten unter 100.000 Euro

Die Bankenkrise in Zypern erregt auch in Deutschland die Gemüter, schließlich ist die Bankenrettung eine europäische Angelegenheit. Nun erläuterte der Präsident der Bundesbank, Jens Weidmann, den zukünftigen Weg bei der Abwicklung von Banken und lässt dabei durchblicken, wer dafür alles herangezogen wird: Nämlich alle.

In einem Interview mit dem DLF schildert Weidmann, dass es auf der europäischen Ebene Arbeiten an einem Abwicklungsregime gebe. Weidmann stellt dabei besonders in den Vordergrund, dass Banken verursachergerecht abgewickelt werden sollen, so dass für das Finanzsystem, den Sparer und den Steuerzahler keine Gefahren und zusätzlichen Belastungen entstehen. Das Verursacherprinzip liegt dem Präsident der Bundesbank dabei besonders am Herzen und er betont, dass zunächst einmal die Eigentümer der Banken und dann die Fremdkapitalgeber zur Rechenschaft gezogen werden. Dennoch hält sich Weidmann bei seinen Formulierungen bezüglich der Einlagensicherung unter 100.000 Euro bewusst vage. So sagt er, dass erst ganz am Schluss des Bankabwicklungsprozesses die Einlagen unter 100.000 Euro stünden und diese möglichst nicht angetastet werden sollen. Weiter betont Weidmann, dass das Ziel lautet, bei zukünftigen Krisen keine Steuerzahlergelder mehr zur Bankenrettung einsetzen zu müssen.

Eine Garantie ist das freilich nicht, obwohl die Einlagen unter 100.000 Euro nach den EU-Regeln geschützt sind.Diese Einlagensicherung wird natürlich auch vom Steuerzahler übernommen, weshalb dieses Ziel nicht vollständig umgesetzt werden kann.

Auch deutsche Sparer können nicht aufatmen, denn laut Weidmann kann Entlastung der Sparer nur durch Belastung der Steuerzahler gewährleistet werden. Problematisch dabei ist selbstverständlich, dass diese beiden Gruppen weitgehend deckungsgleich sind.

Festzustehen scheint, dass eine europäische Banken-Union auf den Weg gebracht wird, bei der eine vollständige und gemeinsame Einlagensicherung betrieben wird, soviel kann den Aussagen Weidmanns entnommen werden, der sich dabei in prominenter Gesellschaft befindet. Auch Euro-Gruppenführer Jereon Dijesselbloem, Zentralbankchef der Niederlande Klaas Knot und EZB-Chef Mario Draghi haben sich bereits zur unsicheren Situation der Bankguthaben geäußert.

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